Antworten auf das Papier der 4 Berliner Tauschringe vom 25.05.2013

Die Überschrift täuscht, das liegt aber an der leider in dem Papier und den zugehörigen Mails und sonstigen Veröffentlichungen, die auf dieses Fragenpapier aufmerksam machten.

Kurz und gut; dies sind die Antworten auf ein Papier, dass von fünf Berliner Privatpersonen, die zufällig auch MItglied in vier unterschiedlichen Berliner Tauschringen sind. Uns sind leider nur zwei Namen bekannt, aber wer von den fünf (vielleicht ja auch alle) die Autorenschaft verantwortet, wissen wir noch nicht.

Im Zusammenhang mit der Interessengemeinschaft deutsche Tauschringe (IG Tausch)  erscheint uns die Beantwortung der Fragen aber durchaus sinnvoll.

Nachfolgend also so was wie eine FAQ zur IG Tausch:

:: Kommunikation mit Tauschringen

An wen wurde die Einladungs-E-Mail (vom 20.5.2013) adressiert?
An alle dem VzFbE e.V. bekannten Tauschringadressen.

Wurden tatsächlich alle Tauschringe angeschrieben?
Das weiß niemand. Wir haben an alle für uns erreichbaren Tauschringe geschrieben (über 350 Mailadressen).

Wie wurden die angeschriebenen Tauschringe ausgewählt?
Überhaupt nicht. Es wurden alle, deren Adresse verfügbar war, angeschrieben.

Wussten alle Tauschringe von der bisherigen Planung der Interessengemeinschaft?
So weit wir sie erreichen konnten per Mail, Forum der AG Tauschringe im Dialog und eigene Webseite.

Welche Möglichkeiten hatten die Tauschringe, sich untereinander inhaltlich auszutauschen und darüber zu diskutieren?
z.B. über das Forum der AG Tauschringe im Dialog

:: Interessengemeinschaft deutsche Tauschringe“, VzFbE e.V. und die Tauschringe

Das angehängte Grundsatzpapier wurde auf Briefpapier des VzFbE e.V. geschrieben und bewirbt eine kostenpflichtige Mitgliedschaft im VzFbE e.V., ohne Erwähnung der Interessengemeinschaft deutsche Tauschringe. Warum?
Weil dies das endgültige Ergebnis vom BATT-Aktiv 2012 in Büdingen war und genau in dieser Form seit 18.10.2012 öffentlich ist.

Was haben die Interessengemeinschaft deutsche Tauschringe und der VzFbE e.V. miteinander zu tun?
Viel, sie kooperieren.

Warum spricht das Grundsatzpapier von Tauschsystemen, die Einladung aber von einer Interessengemeinschaft deutscher Tauschringe?
Weil das die Sprachregelung der Teilnehmer an der Veranstaltung dazu in Büdingen 2012 war und der VzFbE das nicht eigenmächtig ändern wollte.

Es wird eine kostenpflichtige Mitgliedschaft für Tauschringe im VzFbE e.V. beworben. Laut Satzung §5 (1 und 3) des VzFbE e.V. können Tauschringe nur Fördermitglieder werden, ohne passives oder aktives allgemeines Wahlrecht. Welches Stimmrecht hat die Interessengemeinschaft, die gegründet werden soll?
Nach aktueller Satzung keins. Aber a) können Mitglieder der IG Mitglied im Verein werden oder b) kann man Satzungen auch ändern.

Wie können die teilnehmenden Tauschringe – als Fördermitglieder – auf die Tätigkeiten des Vereins und des Vorstandes Einfluss nehmen? (inhaltlich, strukturell und finanziell)
Gar nicht, so steht es in der Satzung. Der Verein wird aber sicherlich zumindest Vorschläge der Fördermitglieder in seinen Entscheidungen berücksichtigen.

Ist eine Teilnahme an der „Interessengemeinschaft deutsche Tauschringe“ möglich, ohne Mitglied des VzFbE e.V. zu werden?
Warum nicht?

Die Interessengemeinschaft deutscher Tauschringe hat bisher keinen klar definierten Rahmen. Es fehlen nachvollziehbare Informations- und Entscheidungsstrukturen. Welche Absicht wird mit der Gründung verfolgt? Geht es nur darum, möglichst viele Tauschringe als zahlende – aber stimmlose – „Masse“ in den Verein VzfbE e.V. einzubringen?
Nein, es geht darum eine gemeinsame Entwicklung nachhaltig und zukunftsorientiert voranzutreiben, gegenüber der Politik zu vertreten, während auf der anderen Seite ein praxisorientierter Service-Pool entsteht.

Fragen zur Satzung des VzFbE

Nach §9 (4) der Satzung des VzFbE e.V. ist jede Mitgliederversammlung beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Teilnehmer. Die Satzung sieht kein Quorum vor. Im Extremfall wäre die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn nur eine einzige Person anwesend wäre. Diese eine Person könnte uneingeschränkt die Satzung ändern und über die Gelder des VzFbE e.V. verfügen. Ist das im Interesse der zahlenden Tauschringe, die als Fördermitglieder keinerlei Stimmrecht haben?
Das ist in Niemandes Interesse, sollte dieser Fall eintreten. Diese Regelung hat jedoch ganz andere Gründe. Ein bundesweit agierender Verein soll und muss extrem handlungsfähig sein und diese Regelung sorgt eher für eine hohe Mitgliederbeteiligung.

Bei den Aktivitäten, mit denen der VzFbE e.V. seinen Satzungszweck erreicht, geht es um die Unterstützung und Förderung von Schülern bei der Berufsfindung. Was hat das mit den Zielen von Tauschringen zu tun?
Es gibt eine große Anzahl von Tauschringen, die eine Mitgliedschaft für Jugendliche anbieten, die sich um die Integration von benachteiligten Jugendlichen kümmern. Und der Verein selbst ist zum einen aus der Tauschrinigbewegung entstanden, zum anderen aber auch durch die Teilnahme an einem europäischen Inklusionsprojekt geprägt.

Warum sollte ein Tauschring dem VzFbE e.V. beitreten?
Weil wir uns für eine zukunftsfähige Entwicklung der deutschen Tauschringen einsetzen. → http://vzfbe.org/interessengemeinschaft-deutsche-tauschringe/

:: Legitimation

Das Grundsatzpapier geht davon aus, dass alle Tauschringe gemeinsame Interessen haben. Diese werden als Leitziele und Kernforderungen benannt. Im Einleitungsschreiben (E-Mail) heißt es, dass es acht Monate keine Änderungsvorschläge hierzu gab. Jedwede bisherigen Versuche, gemeinsame Interessen zu formulieren, sind an fehlenden Gemeinsamkeiten und geringer Beteiligung der Tauschringe gescheitert.
Anmerkung VzFbE: Das Interesse und die Beteiligung an den bisherigen dazu aktiven Arbeitsgruppen war immer außerordentlich groß. Vor allem der Kreuzberger Tauschring hat sich seitens der Berliner Tauschringe dabei immer wieder beteiligt. Eure Aussagen stimmen also nicht. Es gab eine Fülle von bundesweiten Arbeitsgruppen, an der sich immer viele Tauschringe beteiligt haben.

Gibt es überhaupt Interessen und Forderungen, die alle Tauschringe gemeinsam haben?
Ganz offensichtlich gibt es die, denn sie wurden ja von einer relativ großen Gruppe von TeilnehmerInnen am BATT 2012 ausgearbeitet (ca. 30 TN). Die Liste zur Mitarbeit in der Interessengemeinschaft wurde zudem spontan aus dem Teilnehmerkreis erstellt. Da musste kein bischen Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Bedeutet Schweigen Zustimmung oder Desinteresse?
Der VzFbE hätte es sich einfach machen und das Schweigen nur als Zustimmung deuten können. Wir wollten jedoch, dass sich die Gruppenmitglieder und die Tauschringen weiterhin beteiligen (können) und haben daher erneut eingeladen.

Wie müsste die Interessengemeinschaft zusammengesetzt sein, damit Interessen und Ziele von über 300 Tauschringen öffentlich und in den Medien korrekt dargestellt werden können?
Das sollte die IG selbst definieren. Im übrigen dürfte sich das auch analog zu den teilnehmenden Tauschringen entwickeln.

Ist es überhaupt möglich, eine demokratisch sauber legitimierte Interessengemeinschaft zu organisieren und wie müsste diese aussehen?
Gegenfrage: Warum sollte das nicht möglich sein? Wo sich ein paar gleichgesinnte Menschen treffen, lassen sich auch leicht gemeinsam getragene demokratische Regeln einführen.

In wessen Namen will der VzFbE e.V. bzw. die Interessengemeinschaft Lobbyarbeit betreiben?
Im Namen der IG Mitglieder – und in seinem Namen.

Durch wen wird der „Sprecher“ legitimiert?
Durch eine Wahl innerhalb der IG.

Welche Personen und Organisationen dürfen sich der Interessengemeinschaft anschließen, welche nicht?
Wie der Name schon sagt, Tauschringe – wie sie ja auch im Papier durch BATT 2012 Teilnehmer definiert wurden.

Wie können Außenstehende feststellen, welche Gruppen und Einzelpersonen sich der Interessengemeinschaft tatsächlich angeschlossenen haben?
Das ist noch nicht entschieden, zumal dabei auch Datenschutz zu beachten ist.

Welchen organisatorischen und rechtlichen Rahmen hat die Interessengemeinschaft?

Welche Mindestanforderung an Transparenz sollte sich eine Interessengemeinschaft auferlegen?
Regeln, Tätigkeiten, Arbeitsergebnisse, Personalien sollten offen gelegt werden. Wie und in welcher Form ist noch offen.

Welche Forderung an Transparenz seitens der Interessengemeinschaft können Mitglieder einfordern und wie werden diese dann auch erfüllt?
Mitglieder bestimmen logischerweise selbst darüber, wer denn sonst?

:: Geld

Das Grundsatzpapier bewirbt die kostenpflichtige Mitgliedschaft im VzFbE e.V., lässt aber offen, wofür die eingenommenen Mitgliedsbeiträge verwendet werden sollen.
Siehe → http://vzfbe.org/interessengemeinschaft-deutsche-tauschringe/
Abschnitt „
Mitgliedschaft für Tauschsysteme im VzFbE e.V. – Die Vorteile:“

Der VzFbE e.V. besteht seit 2006 und hat bereits mehrmals Gelder von Tauschringen verwaltet.
Der Verein hat nie Gelder von Tauschringen verwaltet. Er hat das Bundestreffen 2007 durchgeführt. Dazu wurden Fördermittel aquriert, die durch Teilnehmerbeiträge ko-finanziert wurden. 2012 hat der Verein auf einstimmigen Beschluss des BATT 2012 Orga Teams sein Konto für alle unbaren Einnahmen und Ausgaben zur Verfügung gestellt.

Der VzFbE e.V. war an der finanziellen Abwicklung des Bundestreffens 2007 in Kassel beteiligt.
Wie ist er mit den Mitteln damals umgegangen?
Sparsam und wirtschaftlich, wie es die Förderbedingungen vorschreiben.

Haben die Teilnehmer des Bundestreffens 2007 eine Abrechnung erhalten?
Nein, aber das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und damit auch die EU Kommission. Der Verein hat die Schlussrate in Höhe von 1.967,94 Euro bis Heute nicht erhalten, da das BMAS immer noch keinen Schlussbescheid für das damalige Gesamtprojekt Open Paths erstellt hat. Um die daraus folgende Frage gleich zu beantworten: das liegt weder am VzFbE noch an den acht weiteren Trägern, die den Projektverbund gebildet haben, sondern am Ministerium.

Der VzFbE e.V. hat für die finanzielle Abwicklung (Eingang der Teilnahmebeträge und Spenden, Zahlung der entstandenen Kosten) im Vorfeld des BATT 2012 sein Konto zur Verfügung gestellt.
Wie viel Euro hat der VzFbE e.V. im Rahmen des BATT 2012 eingenommen?
Siehe
http://vzfbe.org/tatigkeitsbericht-20112012/

An wen wurden diese Beträge weitergegeben?
Nach Rechnungstellung an die JH Büdingen.

Welche Beträge ruhen vielleicht noch auf diesem Konto und wer entscheidet nun über deren Verwendung?
350,00 Euro aus Spenden. Daraus müssen aber noch die Reisekosten des BATT 2012 Teams gezahlt werden. Das hat sich 2 mal zur Vorbereitung in Büdingen getroffen. Der Betrag reicht für ca. 30% der angefallenen Reisekosten. Über Verwendung und Aufteilung entscheidet das BATT Orga Team.

In welcher Art und Weise soll bei einer Interessengemeinschaft über die Verwendung von Mitgliederzahlungen und Spendengeldern entschieden werden?
Über die Verwendung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Vorschläge von Fördermitgliedern werden dabei berücksichtigt.

Welche Rechenschafts- und Informationspflichten haben Vorstand des VzFbE e.V. und „Sprecher“ der Interessengemeinschaft gegenüber den angeschlossenen Tauschringen?
Der / die Sprecher/in wird von der IG gewählt, ist ihr also Rechenschaft pflichtig. Alles andere hängt en Detail auch vom Mitgliedsstatus im Verein ab

:: Kernforderungen zur Bundestagswahl

Das Grundsatzpapier enthält mehrere Forderungen zur Bundestagswahl.

Wer stellt eigentlich diese Forderungen? Der VzFbE e.V.?
Die fünf Kernforderungen basieren auf der Entwicklung von Tauschringen und -systemen in anderen Europäischen Ländern wie Großbritannien, Österreich oder z.B. Italien. Dort sind Tauschringe u.a. als Gemeinnützig anerkannt, auch wenn einzelne Mitglieder durchaus gewerbliche Interessen verfolgen. Der gemeinschaftliche Nutzen eines Tauschrings wird jedoch weitaus mehr wertgeschätzt.

Haben Tauschringe überhaupt gemeinsame Forderungen an den Gesetzgeber?
Gibt es überhaupt die Tauschringe? Nein, es gibt eine Vielzahl von Tauschringen, die seit 1997 immer wieder nach einem oder dem gemeinsamen Nenner suchen. Und es gab schon 1998 eine Aktion zur Bundestagswahl, die von sehr vielen Tauschringen mitgetragen wurde.

Ist die Forderung nach staatlicher Finanzierung im Interesse der vielen Tauschringe, die sich als Teil einer Graswurzelbewegung ohne Geld und unabhängig vom Staat verstehen?
Die Frage stellt sich so nicht. Wer ist denn der Staat? Der Staat sind seine BürgerInnen, die wiederum Mitglieder von Tauschringen sein können. Die Frage ist doch, in welcher Form eine Förderung stattfindet. Zum Beispiel als Anspruch auf Sachmittel wie Räume, Telefon etc. wie in Italien? Oder durch die Anerkennung als gemeinnützige Organisationen, wie in Großbritannien oder beides plus Fördermittel wie in Österreich? Oder gar Tauschringindividuell, also von ganz ohne Förderung bis hin zu? Hier werden Ängste und Vorbehalte geschürt, ohne das dazu ein konkreter Grund besteht.

Klaus Reichenbach

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